Neuerungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ist am 07.07.2017 vom Bundestag verabschiedet worden und tritt zum 01.01.2018 in Kraft. Ziel der sogenannten „Nahles-Rente“ ist, die betriebliche Altersversorgung (bAV) zu stärken und ihren Verbreitungsgrad insbesondere bei Klein- und Mittelstandsunternehmen zu verbessern.

Neben einer Erweiterung des steuerlichen Förderrahmens für die Entgeltumwandlung und neuen Fördermöglichkeiten für die bAV von Geringverdienern, wird es mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz eine neue, nach §3.63 EStG steuerlich geförderte Zusageart für die Durchführungswege Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds geben: die reine Beitragszusage. Hierbei handelt es sich um die erste garantiefreie Zusageart in der bAV, die es erlaubt, an den Ertragschancen des Kapitalmarktes zu partizipieren. 

Der Kapitalmarkt birgt neben Ertragschancen auch Risiken. Deshalb legt der Gesetzgeber die Verantwortung über die Ausgestaltung der Beitragszusage in die Hände der Tarifvertragsparteien (sog. Sozialpartnermodell), die je Tarifvertrag gemeinsam mit ihren Produktpartnern geeignete Modelle für eine Beitragszusage mit Zielrente entwickeln sollen.1 Damit steigen die Renditechancen für die Versorgungsberechtigten bei gleichzeitig vertretbaren Anlagerisiken.

Für die Pensionszusage findet die Beitragszusage keine Anwendung, hier gilt nach wie vor die Beitrags- bzw. Leistungsgarantie. Die Zusage an den Versorgungsberechtigten wird dabei direkt vom Arbeitgeber gegeben. Der Arbeitgeber kann die Zusage mit Kapitalmarktprodukten rückdecken, z. B. mit Investmentfonds. Die Pensionszusage mit Fondsrückdeckung ist in der Gestaltung flexibel, in der Abwicklung transparent und für Mitarbeiter besonders attraktiv, da es keine steuerliche Deckelung für die Einbringung von Beiträgen gibt.

Im Gegensatz zum neuen Zielrentenmodell der Tarifvertragsparteien kann der Arbeitgeber die Pensionszusage nach eigenem Ermessen gestalten und somit ein attraktives Modell für die Gewinnung und Bindung von Mitarbeitern implementieren. 

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Eine interessante Diskussion zum Betriebsrentenstärkungsgesetz mit Finanzmarkt-Experten sehen Sie im nachfolgenden Video:

Risikohinweis: Bei der Anlage in Investmentfonds wird ein mögliches Risiko zwar gestreut, dennoch unterliegen die Vermögenswerte auch bestimmten Risiken. Solche Risiken können z. B. Kursschwankungs- und Kursverlust-, Bonitäts-, Wechselkurs- sowie Zinsänderungsrisiken sein. Die steuerliche Behandlung hängt von den persönlichen Verhältnissen des Anlegers ab und kann Änderungen unterworfen sein.

1 Die Beitragszusage ist im ersten Schritt tarifgebundenen Unternehmen vorbehalten, wobei der Gesetzgeber ausdrücklich geregelt hat, dass sich alle Unternehmen – auch nicht-tarifgebundene Unternehmen – diesbezüglich an den entsprechenden Tarifvertrag anlehnen dürfen.