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Änderungen des KWG: Sofortige Löschung hinterlegter Vermittler-Transaktions-Vollmachten (VTV) für Vermittler mit einer Zulassung nach § 34f Abs. 1 GewO

Infolge der Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes wird u. a. die in § 2 Abs. 6 Nr. 8 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) geregelte Bereichsausnahme dahingehend geändert, dass die Abschlussvermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG künftig nicht mehr durch diese Bereichsausnahme erfasst wird.

Diese Gesetzesänderung hat zur Folge, dass Finanzanlagenvermittler nach § 34f Abs. 1 GewO ab Inkrafttreten der neuen Regelungen für die Abschlussvermittlung im Sinne von § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG benötigen. Die ausschließliche Erlaubnis nach § 34f GewO reicht für die Ausübung dieser Tätigkeit dann nicht mehr aus.

In § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG wird die Abschlussvermittlung als die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen für fremde Rechnung definiert. Den Tatbestand der Abschlussvermittlung erfüllt demnach, wer im fremden Namen, für fremde Rechnung Finanzinstrumente anschafft und veräußert. Dies tut der Vermittler immer dann, wenn er als Vertreter seines Kunden in dessen Vollmacht handelt. Mit der Vermittler-Transaktions-Vollmacht (VTV) darf deshalb nach Inkrafttreten des Gesetzes (Samstag den 19. Juli 2014) nicht mehr gearbeitet werden, da der Vermittler mit einer Zulassung nach § 34f Abs. 1 GewO eine Tätigkeit ausübt, für die er eine Erlaubnis nach § 32 KWG benötigen würde. Ein solches Handeln ist nach § 54 KWG strafbewährt. Darüber hinaus könnte sich der Kunde darauf berufen, dass er die Order nicht getätigt hätte, wenn er gewusst hätte, dass sein Vertragspartner nicht über die erforderliche Erlaubnis verfügt.

Die Gesetzesänderung  wurde heute am 18. Juli 2014 im Bundesgesetzblatt (Bundesanzeiger) veröffentlicht und tritt somit morgen Samstag den 19. Juli 2014 in Kraft.

Welche operativen Auswirkungen hat die Gesetzesänderung?
Die ebase wird am Montag den 21. Juli 2014 alle hinterlegten VTVs löschen, die durch Kunden an Vermittler mit einer Zulassung nach § 34f Abs. 1 GewO erteilt worden sind.
Die Erteilung einer neuen VTV für Kunden von Vermittlern mit einer Zulassung nach § 34f Abs. 1 GewO ist ab sofort nicht mehr möglich.
Keine Auswirkungen für Vermittler mit ausreichender Erlaubnis nach 32 Abs. 1 Satz 1 KWG!
VTVs von Vermittlern mit einer ausreichenden Erlaubnis nach 32 Abs. 1 Satz 1 KWG, d. h. einer Erlaubnis, welche den Tatbestand der Abschlussvermittlung gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG umfasst, oder von Vermittlern mit einer Erlaubnis gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG zur Erbringung der Finanzportfolioverwaltung, sind von o. g. Gesetzesanpassung nicht betroffen und können somit weiterhin aktiv die VTVs nutzen. In diesen Fällen nimmt ebase keine Löschung der Vollmacht vor.

Wie werden die Kunden informiert?
Die ebase wird alle von einer Löschung der VTV betroffenen Kunden hierüber in einem Kundenanschreiben informieren. Der Versand bzw. die Einstellung in den Online-Postkorb des Kunden erfolgt mit Löschung der VTV. Das Musteranschreiben finden Sie im Anhang der News.

Gibt es eine Alternative?
Mit der Funktion „Transaktionsempfehlung“ können Sie als Vermittler bereits heute über ebase online Partner (eoP) Ihren Kunden eine Transaktionsempfehlung erteilen. Voraussetzung ist ein Online-Zugang des Kunden in ebase online (eo) mit Transaktionsrecht.
Nach erfolgter Beratung haben Sie die Möglichkeit, die Anlagevorschläge unter dem Menüpunkt „Transaktionen“ > „Kauf, Verkauf, Umschichtung“ für Ihren Kunden online zu erfassen. Anschließend  kann der Kunde nun über seinen persönlichen Online-Zugang (eo) Ihre Vorschläge sehen und − sofern er einen Online-Transaktions-Zugang hat − durch Bestätigung den Kauf, den Verkauf oder die Fondsumschichtung selbst beauftragen. Ein Auftrag in Papierform ist dann nicht mehr erforderlich. Für die Online-Order fallen keine Transaktionsentgelte an. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der anhängenden Funktionsbeschreibung.