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EZB verschärft Strafzinsen und kauft noch mehr Anleihen

Mario Draghi bleibt sich zum Ende seiner Amtszeit treu. Die EZB hat auf ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, den Geldhahn noch weiter aufzudrehen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat auf ihrer Sitzung am gestrigen Nachmittag beschlossen, den Einlagenzins für Banken um zehn Basispunkte auf – 0,5 Prozent zu senken. Damit müssen die Banken für Liquidität, die sie bei der EZB parken, einen noch höheren Strafzins bezahlen als bislang. Zudem wird die Notenbank zum 1. November ihr Anleihen-Kaufprogramm wieder aufnehmen und monatlich Wertpapiere im Wert von 20 Milliarden Euro kaufen. Der Leitzins bleibt unverändert bei Null Prozent.

Die Maßnahmen entsprechen dem, was Beobachter erwartet hatten. Mario Draghi nutzt seine letzte Chance als EZB-Chef, um noch einmal in die Vollen zu gehen und den schwächelnden Märkte einen weiteren geldpolitischen Impuls zu geben. Die achtjährige Amtszeit des amtierenden Präsidenten endet am 31. Oktober 2019. Dann übernimmt die bisherige IWF-Chefin Christine Lagarde seinen Posten. Beobachter erwarten, dass die künftige Chefin Draghis Kurs fortsetzen wird. „EZB-Präsident Mario Draghi hat seiner Nachfolgerin Christine Lagarde einen ganzen Koffer voller geldpolitischer Instrumente übergeben“, kommentiert Thomas Romig, Head of Multi Asset und Geschäftsführer bei Assenagon Asset Management, die gestrigen Entscheidungen der EZB. „Damit ist der Weg für eine Fortsetzung der von Mario Draghi beschrittenen lockeren Geldpolitik unter seiner Nachfolgerin geebnet.“

Als konkreten Grund für die neuerliche Finanzspritze für die Märkte nennt die EZB in Ihrer gestrigen Erklärung vor allem die niedrige Inflation im Euro-Raum. Zudem war die Zinssenkung der EZB erwartet worden, seit Draghi sich bei der letzten Ratssitzung besorgt angesichts der schwachen konjunkturellen Entwicklung in der EU und des schwächelnden Welthandels geäußert hatte. Mit dem verschärften Einlagenzins will Draghi Banken motivieren, ihr Geld lieber an Unternehmen und Privatkunden auszuleihen, als es bei der EZB zu parken – und damit die darbende Wirtschaft ankurbeln.

Zweifel am Nutzen

Mit dem verschärften Negativzins wächst allerdings die Gefahr, dass Banken die ihnen entstehenden Kosten an Sparer weitergeben und künftig ihrerseits Strafzinsen erheben. Zudem stellen Kritiker infrage, ob immer höhere negative Zinsen überhaupt noch Effekte auf die Realwirtschaft haben. Zweifel am Ernst der wirtschaftlichen Situation bestehen hingegen nicht mehr, auch nicht in Deutschland: Das ifo-Institut hat just seine neueste Prognose für das Wirtschaftswachstum veröffentlich und warnt explizit davon, dass die deutsche Wirtschaft in eine Rezession schlittern könnte. Statt 0,6 Prozent erwarten die Forscher nun für 2019 nur noch 0,5 Prozent Wachstum. „Der deutschen Wirtschaft droht eine Rezession. Die Schwäche in der Industrie breitet  sich wie ein Ölfleck nach und nach  in andere Wirtschaftszweige aus, wie beispielsweise in die Logistik, die zu den Dienstleistern zählt“, sagt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Nach dem Schrumpfen der Wirtschaft im zweiten Vierteljahr um 0,1 Prozent rechnet das ifo mit ebenfalls minus 0,1 Prozent im dritten Quartal. „Das wäre dann eine technische Rezession“, sagt Wollmershäuser. Und es könnte noch dicker kommen: Die Experten unterstellen bei ihrer Prognose, dass ein harter Brexit oder eine Eskalation des US-Handelskrieges ausbleibt. „Der Ausblick ist mit hohen Unwägbarkeiten verbunden“, warnt Wollmershäuser.

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