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Finanzbranche fordert Überarbeitung der PRIIPs-Vorschriften

Die Deutsche Kreditwirtschaft, der deutsche Fondsverband BVI und der Deutsche Derivate Verband (DDV) äußern seit Monaten massive Kritik an der PRIIPs-Verordnung. Die Verbände fordern die EU-Kommission nun in einer konzertierten Aktion auf, den PRIIPs-Regelkatalog schleunigst nachzubessern.

Das Thema Regulierung beschäftigt die Finanzbranche weiterhin massiv. Ein Aufreger sind nach wie vor die Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs). Die Infoblätter sollen Finanzprodukte vergleichbarer machen. Eigentlich. Doch Verbände wie der deutsche Fondsverband BVI und der Deutsche Derivate Verband (DDV) wettern seit Monaten, die PRIIPs-Verordnung sei nicht ausgerift. Schlimmer noch: PRIIPs sei geeignet, „die Verbraucher falsch zu informieren und der Fondsbranche einen Reputationsschaden zu bescheren“,  sagt Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des Investmentfondsverbandes BVI.

Vor allem zwei Punkte stehen im Zentrum der Kritik: Zum einen die Wertentwicklungs-Szenarien auf Basis von Vergangenheitsdaten. Das Problem aus Sicht der Finanz-Verbände: Die Börsen sind in den vergangenen Jahren sehr gut gelaufen. Die Prognosen, die in PRIIPs-Blättern angegeben werden müssen, seien daher viel zu optimistisch. Zum anderen müssen die Transaktionskosten nach der sogenannten Arrival-Price-Methode angegeben werden. Diese Methode, so sagen auch unabhängige Experten, führe in weniger liquiden Märkten zu falschen Transaktionskosten.

Verbände drängen auf schnelle PRIIPs-Überprüfung

Die Mängel sind also lange bekannt. Der Streit um die PRIIPs-Verordnung schwelt schon seit Monaten. Und nicht nur die Finanzverbände fordern schnelle Nachbesserungen: Erst Mitte der Woche hat auch das Marktwächterteam der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg anhand von Praxisbeispielen bei Zertifikaten aufgezeigt, dass etliche Inhalte der neuen Informationsblätter aus Verbrauchersicht höchst problematisch seien und den europäischen Gesetzgeber aufgefordert, die Mängel abzustellen. In diese Richtung hatte sich zuvor auch schon die Bundesregierung bei der Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage geäußert und ebenfalls Korrekturen durch die EU-Kommission angemahnt. Diese sorgt jetzt jedoch mit ihren Zeitplänen für neue Aufregung: Gemäß EU-Verordnung sollte die Überprüfung des PRIIPs-Pakets eigentlich bis Ende 2018 durchgeführt werden. Aus Kreisen der EU-Kommission ist nun jedoch zu hören, dass die für Ende 2018 geplante PRIIPs-Überprüfung um ein Jahr verschoben werden soll. Dies bedeutet, dass die gravierenden Mängel der PRIIPs-Informationsblätter nicht kurzfristig behoben werden können.

Die Verbände der Finanzbranche haben darauf jetzt in einer konzertierten Aktion reagiert. Sie wollen sicherstellen, dass Nachbesserungen an den Produktinformationsblättern für verpackte Retail- und Investmentprodukte noch vor den Wahlen auf europäischer Ebene in Angriff genommen werden und vor 2020 in Kraft treten können. Deshalb hat der BVI zusammen mit den Banken- und Zertifikateverbänden ein gemeinsames Schreiben an die EU-Kommission geschickt und noch einmal eine schnelle Korrektur der bekannten Mängel angemahnt.

Dass der BVI hier besonders engagiert ist, hat einen tiefen Grund. Denn gerade für die Fondsbranche steckt in der Verordnung Zündstoff: Ende 2019 läuft eine Übergangsfrist für Fonds aus. Für Fonds müssten dann zwei verschiedene Produktinformationsblätter mit zum Teil widersprüchlichen Aussagen erstellt werden. „Ohne Maßnahmen des Gesetzgebers müssten Publikumsfonds ab 1. Januar 2020 die mangelhaften PRIIPs-KIDs zusätzlich zu den wesentlichen Anlegerinformationen anbieten. Es wäre unverantwortlich gegenüber den Verbrauchern und Anlageberatern, zwei Dokumente mit inkonsistenten Angaben zu einem Fonds vorzuschreiben“, erklärt Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des deutschen Fondsverbands BVI, zur geplanten Verschiebung der PRIIPs-Überprüfung. "Die EU-Kommission darf die für Ende 2018 vorgesehene Überprüfung der PRIIPs-Vorschriften deshalb nicht weiter verschieben. Angesichts der gravierenden Mängel, insbesondere bei den Angaben zu Kosten und Wertentwicklung, sowie der EU-Wahlen im Mai 2019 muss der Überarbeitungsprozess so früh wie möglich beginnen", so Richter.

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